Über was hast du dich in den letzten Tagen besonders gefreut und was hat dich besonders geärgert?
Ich habe mich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel geärgert. Ich bin froh, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, aber ich bin schon der Auffassung, dass Urteile auch kritisiert werden müssen. Es ging ja in Wahrheit nicht nur um Zuständigkeiten, sondern um Verteilungsfragen. Hier wurde im Interesse der Immobilienkonzerne und gegen Mieterinnen und Mieter entschieden. Gefreut habe ich mich über die wirklich große Demonstration in Kreuzberg gegen das Mietendeckelurteil am selben Tag.
Am 21. April hast du im Bundestag gegen das Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Welche waren deine Beweggründe?
Das Gesetz zielt auf drastische Einschränkungen im Privatleben der Menschen. Doch das Virus macht nicht vor Werkstoren halt. Warum wird nicht die Wirtschaft in den Bereichen runtergefahren, die nicht systemrelevant sind? Da geht es offensichtlich nicht um Gesundheits-, sondern um Machtfragen. Als die Kanzlerin den Ruhetag vor Ostern einführen wollte, wurde sie von der Autolobby zurückgepfiffen.
Funktionieren die Corona-Hilfen der Bundesregierung? Kommen diese bei den Menschen an?
In dieser Krise gibt es Gewinner und Verlierer. Leider tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den Menschen zu helfen, die unverschuldet zu den Verlierern gehören. Ich denke an die Menschen, die an der Armutsgrenze leben und schon vor der Pandemie nicht mit ihrem Geld auskamen und jetzt kaum noch die Miete bezahlen können.
Wer soll die Kosten dieser Pandemie bezahlen – Was sagt die Bundesregierung und was DIE LINKE?
Schon jetzt zahlen die Menschen im Niedriglohnsektor die Kosten der Krise. Wer ein 450 Euro-Job in der Krise verloren hatte, bekommt kein Kurzarbeitergeld. In der Gastronomie wird in der Regel nicht viel Geld verdient. Das Trinkgeld ist weggefallen und auch für Vollzeitkräfte ist das Kurzarbeitergeld viel zu niedrig. Gleichzeitig steigen die Einkommen der Vorstände von DAX-Konzernen und es werden Traum-Dividenden von Konzernen ausgeschüttet, die in der Pandemie von der öffentlichen Hand Hilfen bekommen haben.
Wir fordern z.B. einen Hartz-IV-Pandemiezuschlag und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Weiter sprichst du dich deutlich gegen die Schuldenbremse aus. Weshalb?
Die Bundesregierung hat nach der Finanzkrise von 2008 die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben. Das war ökonomischer Unsinn. Die Politik der „schwarzen Null" hat zu einer Investitionslücke in unserem Land geführt. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und der öffentliche Nahverkehr brauchen dringend mehr Geld, doch die Regierung tritt auf die Bremse. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.
Liebe Gesine, ich danke Dir für das Interview. Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg bei Deinen Projekten im Bundestag und im Bezirk!
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