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Bundes-Notbremse ohne Wirkung?

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in der gestrigen Abstimmung über die Bundes-Notbremse gegen den Entwurf gestimmt. Berlin wird sich bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Entschlossenes Handeln und eine vorausplanende Strategie sind in dieser Pandemie dringend notwendig. Das beschlossene Gesetz ist keines von beidem.

Zwischen 22 und 5 Uhr gelten ab einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren. Ihre Wirkung ist höchst umstritten; der Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer. Schülerinnen und Schüler sollen bis zu einer Inzidenz von 165 in den Schulen bleiben. Arbeitgeber wiederum werden weiterhin mit Samthandschuhen angefasst.

Ob sich Menschen vor dem Virus schützen können, bleibt in vielen Fällen eine Frage des Geldes.

Die Bestimmungen sollen ab der kommenden Woche gelten. Aufgrund der aktuellen Inzidenz von 150 bleiben Schülerinnen und Schüler vorerst im Wechselunterricht, Läden dürfen nur noch Abholungen anbieten und es tritt die Ausgangssperre in Kraft.

Das Gesetz ist ineffektiv, in der Argumentation vielfach kaum nachvollziehbar und zugleich ein starker Eingriff in die Grundrechte.

Wir müssen uns endlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und die besonders Betroffenen stärken. Kurz: Mehr Infektionsschutz und mehr Solidarität.