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Bundes-Notbremse ohne Wirkung?

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in der gestrigen Abstimmung über die Bundes-Notbremse gegen den Entwurf gestimmt. Berlin wird sich bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat enthalten. Entschlossenes Handeln und eine vorausplanende Strategie sind in dieser Pandemie dringend notwendig. Das beschlossene Gesetz ist keines von beidem. Zwischen... Weiterlesen


Zurück zum "normalen" Leben

Der Berliner Senat hat diese Woche mehr Freiheiten für Geimpfte beschlossen. Ab dem 15. Tag nach der finalen Impfung sollen Geimpfte wie Menschen mit negativem Corona-Test behandelt werden – können also ohne aktuelles Testergebnis ihren Friseur besuchen, ins Museum gehen oder zum Büro fahren. Keine einfache Entscheidung. Nach wie vor ist nicht... Weiterlesen


Im Infektions-Hamsterrad

Wir befinden uns in einem Hamsterrad – zwischen hoher Inzidenz und Öffnungsdebatte, Kitaschließungen und Schulöffnungen. Der zu erwartende Schutz von AstraZeneca überwiegt laut EMA die Risiken – Großbritannien setzt die Impfung mit AstraZeneca für unter 30-Jährige aus. Die Menschen sind unsicher, sie sind sauer und sie haben Erwartungen an die... Weiterlesen


Frohe Ostern!

Letzte Woche erlebten wir erneut die kontroversen Meinungen verschiedener Ministerpräsident*innen. Ruhetage vor Ostern, ja, vielleicht, nein. Mit Blick auf die steigenden Zahlen sicherlich sinnvoll und verständlich, rechtlich aber schwer umzusetzen, also alles wieder zurück auf Anfang. Entschuldigung durch die Bundeskanzlerin, weil das so gut... Weiterlesen


Der Berliner Wohnungsmarkt und die Räumung der Meuterei

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Zum Erlangen dieser Erkenntnis reicht ein Blick auf den Wohnungsmarkt oder ein kurzes Gespräch mit den Berliner*innen. Aus den offenen Fragen zu Wohnraum, Stadtentwicklung und Eigentumsverhältnissen ergeben sich mehrere Herausforderungen: Wie können wir in Berlin neuen Wohnraum zur Verfügung stellen –... Weiterlesen


Berlin hat Eigenbedarf

Verdrängung und steigende Mieten gelten in vielen Großstädten heute als normal. In Berlin haben sich die Mieten seit 1990 etwa verdreifacht. Einen guten Anteil an dieser Entwicklung tragen große private Investoren wie die Deutsche Wohnen, welche allein über 100.000 Wohnungen in Berlin besitzt. Diese zielen mit dem Kauf von Wohnungen auf möglichst... Weiterlesen


Die Krisenkommunikation der Bundesregierung

Der Astra-Zeneca-Impfstoff kommt nicht raus aus den Schlagzeilen. Nach Lieferschwierigkeiten und Wirksamkeitsdebatte steht Astra-Zeneca nun unter dem Verdacht Sinusvenenthrombosen zu verursachen. Letzte Woche hatte es noch geheißen, der Impfstoff sei ungefährlich und die Impfung für Menschen ab 60 Jahren wurde befürwortet und durchgeführt. Zum... Weiterlesen


Mehr Wertschätzung für die mobilen Impfteams

Für das pharmazeutische Personal in den mobilen Impfteams gab es für die Monate Dezember und Januar zunächst keine Auszahlung des vereinbarten Honorars. Darauf habe ich Senatorin Kalayci bereits frühzeitig hingewiesen und zu dem Vorfall nochmals schriftlich nachgefragt. Grund waren laut Senat „unterschiedliche, zeitintensive Absprachen". Nach... Weiterlesen


Ich muss mich nur noch schnell selbst testen

Nach langem Warten gibt es seit letztem Wochenende die Möglichkeit nun auch zu Hause einen Corona-Test durchzuführen. Diese Schnelltests geben Hoffnung einige verlorene Freiheiten wiederzugewinnen - viele Fragen bleiben jedoch bislang offen. In den 16 Berliner Testzentren hat jede Bürgerin, jeder Bürger den Anspruch auf einen kostenlosen Test pro... Weiterlesen


Ladenhüter AstraZeneca

Der Impfstoff von AstraZeneca ist ein Ladenhüter. Im Impfzentrum Tegel lagern seit Tagen die Impfdosen. Hier ist in der Kommunikation einiges schiefgelaufen. Nach dem Bestellungsdebakel der EU und den Nachrichten um eine Zulassung nur für unter 65-Jährige, hatte der Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca bereits einen angeschlagenen Ruf. Im Zuge... Weiterlesen