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Jetzt erst recht!

Gemeinsam mit tausenden Berliner*innen habe ich heute am Hermannplatz für eine soziale und gerechte Wohnpolitik demonstriert.
Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner #Mietendeckel heute Vormittag für ungültig erklärt, da die gesetzgeberische Kompetenz beim Bund liege.
Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an der Begrenzung von Wohnraumspekulation – kam die Klage gegen den Mietendeckel doch von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Die Entscheidung des Gerichts ist äußerst bedauernswert. Berlin verliert damit ein effektives Instrument im Kampf gegen den #Mietenwahnsinn - ein Instrument von dem Millionen Berliner Haushalte profitiert haben.
Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt!
Für uns heißt das: Jetzt erst recht! Wir brauchen den Mietendeckel, und zwar bundesweit!
In gut fünf Monaten können die Berliner*innen nicht nur für einen Richtungswechsel in der Politik, sondern hoffentlich auch für die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen stimmen.
Wir kämpfen weiter für bezahlbare Mieten und eine Stadt für alle!