Franziska Leschewitz
Newsletter April 2021

Wir lassen uns nicht unterkriegen

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

nach eineinhalb Jahren Pandemie scheinen Überforderung und Müdigkeit vielfach die Oberhand zu gewinnen. In Anbetracht von überlasteten Krankenhäusern, halbherzigen Bundesmaßnahmen und ungleichen Regelungen ist das mehr als verständlich. Doch Frust ist nie ein guter Ratgeber. Gerade aufgrund der pandemischen Rückschläge und der großen gesellschaftlichen Ungleichheit braucht es DIE LINKE, um Probleme aufzuzeigen, Alternativen vorzuführen und um zu gestalten.

Wir sind die soziale Stimme in Berlin und das wollen wir auch bleiben. Um das zu erreichen, haben wir Ende April eine starke Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September aufgestellt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf für einen sozialen Wohnungsmarkt und zugleich ein Signal an die Bundespolitik endlich aktiv zu werden. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel!
Im Anschluss an dieses Thema der grundlegenden Verteilungsungerechtigkeit gehe ich der Frage nach: Wer zahlt für diese Krise?
Der diesjährige Berliner Rassismus-Bericht macht deutlich: Auch in Spandau haben wir es zunehmend mit gewalttätigen Rechtsextremen zu tun - eine Tendenz, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen.
Zum Schluss berichtet Gesine Lötzsch (LINKE MdB aus Lichtenberg und Obfrau des Haushaltsausschusses) im Interview von den Corona-Debatten im Deutschen Bundestag und den Plänen zur Finanzierung der Krise.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihre

Wir sind bereit!

Am vergangenen Wochenende hat der Berliner Landesverband der LINKEN über das Wahlprogramm und über die Liste für die kommende Abgeordnetenhauswahl abgestimmt.

Bei meiner Rede zur Aufstellung auf der Landesvertreter*innenversammlung

Gerade im Bereich Gesundheit ist uns wichtig, dass wir einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst und gut ausgestattete Gesundheitsämter haben, die auch in künftigen Krisen handlungsfähig sind. Wir wollen die Gesundheitsvorsorge in den Kiezen stärken und fordern eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und medizinischen Versorgungszentren. In der Pflege fordern wir, dass die Gehälter der Altenpflege auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden.

Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms ging es an die Listenwahl. Der Landesvorstand hat mich für Platz 23 vorgeschlagen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen Vertreter*innen bedanken, die mir das Vertrauen geschenkt und auf den vorgeschlagenen Platz gewählt haben. Gemeinsam ist es gelungen eine stadtweite und vielversprechende Liste für die Wahl am 26. September 2021 aufzustellen, in der alle Bezirke vertreten und die fachlich gut aufgestellt ist. 

Wie ich in meiner Rede für Listenplatz 23 sagte: „Inzwischen hat auch der Letzte gemerkt wie wichtig ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Ich möchte aktiv einen Beitrag für eine gute Gesundheitsversorgung in Berlin leisten."

Link zu meiner Rede auf der LVV: https://youtu.be/3QvJVUkweXQ?t=2097 (Start bei 34:57 min).

Wer zahlt für die Folgen der Krise?

Gerade zum Beginn der Pandemie hörte man immer wieder den folgenden Satz: Vor dem Virus sind wir alle gleich. Das vergangene Jahr lehrte uns das Gegenteil.

Bereits vor der Pandemie wussten wir: Menschen mit geringem Einkommen und schwieriger Arbeit sterben im Durchschnitt früher. Und auch an Corona erkranken Menschen aus engen Wohnverhältnissen häufiger. 

Große Unterschiede gibt es auch in der Arbeitswelt. Eine Pflegekraft auf einer Intensivstation oder eine Putzkraft mit einem Kind im Homeschooling betrifft die Pandemie völlig anders als Arbeitnehmer*innen im Homeoffice. Arbeitgeber wiederum werden von der Bundesregierung mit Samthandschuhen angefasst. Die Maßnahmen des Bunds federn die Ungleichheiten kaum ab und schaffen zugleich neue. Die Kontakteinschränkungen treffen Menschen ohne Partner*in oder Menschen mit selbst gewählter Familie besonders. Rentner*innen waren lang von der Außenwelt abgeschnitten, Kinder können kaum soziale Kontakte wahrnehmen und viele Studierende kennen die Uni nur vom Bildschirm.

Es klafft ein großer Graben quer durch unsere Gesellschaft und er wird größer. Die Pandemie verstärkt bestehende Ungleichheiten und bringt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Bröckeln. Deutschland war schon vor der Pandemie ein Land mit hoher Vermögensungleichheit. Ein Prozent besitzt 35,3% und die reichere Hälfte der Bevölkerung 98,6% des gesamten Vermögens. Der Blick auf die Aktienmärkte zeigt, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Die Forderungen nach Gerechtigkeit und einem finanziellen Ausgleich werden immer lauter. Menschen sind nicht gleich, weder vor dem Virus noch im Privaten oder auf der Arbeit. Das hat uns das vergangene Jahr gezeigt. Die Pandemie wird auf dem Rücken von Pflegekräften, Geringverdienern, Selbständigen, Wohnungslosen, Künstler*innen, Kindern und anderen ausgetragen. Wir müssen die Kosten gerecht verteilen – gefordert sind nun Reiche und Krisengewinner.

Die Krise ist auch eine Chance auf eine echte und grundlegende Veränderung und damit für mehr Zusammenhalt. Diese Chance müssen wir ergreifen!

An der Seite der Mieter*innen

Am Morgen des 15. April stand auf einmal fest: Der Berliner Mietendeckel, für welchen wir LINKE lange gekämpft und den wir umgesetzt haben, darf es so nicht geben.

Gemeinsam mit Harald Gindra auf der Demonstration für eine soziale und gerechte Wohnpolitik am Hermannplatz

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für ungültig erklärt. Die Begründung: Die gesetzgeberische Kompetenz liege beim Bund. Länder dürfen eigene Mietengesetze nur erlassen, wenn der Bund keine ausreichenden Regelungen getroffen hat – diese seien jedoch mit der Mietpreisbremse gegeben.

Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an der Begrenzung von Wohnraumspekulation – kam die Klage gegen den Mietendeckel doch von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP.

Die Entscheidung des Gerichts ist äußerst bedauernswert. Berlin verliert damit ein effektives Instrument im Kampf gegen den Mietenwahnsinn - ein Instrument von dem Millionen Berliner Haushalte profitiert haben.

Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt! Für uns heißt das: Jetzt erst recht! Wir brauchen den Mietendeckel, und zwar bundesweit!

In gut fünf Monaten können die Berliner*innen nicht nur für einen Richtungswechsel in der Politik, sondern hoffentlich auch für das Volksbegehren „DW&Co. enteignen" stimmen. Dafür sammeln wir LINKE an der Seite von Berliner Mieterinitiativen fleißig Unterschriften. Vielleicht treffen wir uns in Spandau an einem der Sammelorte? Wir kämpfen weiter für bezahlbare Mieten und eine Stadt für alle!

Infos zu den Folgen der Entscheidung und zu Unterstützungsangeboten finden Sie hier meiner Homepage.

Rechte Tendezen in unserem Kiez

Der aktuelle Berliner Rassismus-Bericht zeigt: Straftaten auf Grund von antisemitischen, LGBTIQ-feindlichen, rassistischen oder rechtsextremen Motiven sind auch in Corona-Zeiten an der Tagesordnung.

Gemeinsam mit Helin Evrim Sommer und dem Spandauer Bezirksverband gegen den Naziklamottenladen Nordic Company (Thor Steinar) am Brunsbüttler Damm Ende vergangen Jahres

Menschenfeindlichen Ideologien müssen wir uns konsequent entgegenstellen!

Laut dem Rassismus-Bericht ist die Gesamtzahl rassistischer Vorfälle in Spandau etwa gleichgeblieben. Doch die Zahl der tätlichen Angriffe hat sich im Jahr 2020 mehr als verdoppelt.

Es kann nicht sein, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Sexualität, Identität oder Religion Opfer von Gewalt werden. Ein Angriff auf einen einzelnen Menschen ist immer ein Angriff auf unsere plurale Gemeinschaft. Rechtsextremes Gedankengut wird mit Angst gestreut. Argumente haben sie keine - lediglich mit simplen Parolen, Hetze und eben Gewalt machen sie sich bemerkbar.

Leicht gestiegen ist zudem die Verbreitung rassistischer Propaganda. Das kann ich selbst bestätigen: Erst letztens wurden die Fensterscheiben meines Bürgerbüros in Hakenfelde mit menschenverachtenden Parolen einer rechtsextremen Partei verunstaltet. Dank eines couragierten Bürgers konnten diese sowie die Rückstände der gezündeten Böller rasch entfernt werden. Den Anschlag habe ich natürlich zur Anzeige gebracht.

Und mit Entsetzen und Sorge musste ich von den Anschlägen auf das Wohnprojekt Jagow 15 in der Neustadt erfahren. Auch hier scheinen Rechtsextreme aktiv Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben. Ich verurteile das und spreche den Bewohner:innen der Jagow 15 meine Solidarität aus.

Wichtig bleibt: Wir müssen uns gegenseitig schützen und unterstützen - für unsere, bunte und offene, Gesellschaft!

Interview mit Gesine Lötzsch

Im Bundestag kämpft die Abgeordnete aus Lichtenberg für eine gerechtere Verteilung - erst recht in Pandemiezeiten

Über was hast du dich in den letzten Tagen besonders gefreut und was hat dich besonders geärgert?

Ich habe mich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel geärgert. Ich bin froh, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, aber ich bin schon der Auffassung, dass Urteile auch kritisiert werden müssen. Es ging ja in Wahrheit nicht nur um Zuständigkeiten, sondern um Verteilungsfragen. Hier wurde im Interesse der Immobilienkonzerne und gegen Mieterinnen und Mieter entschieden. Gefreut habe ich mich über die wirklich große Demonstration in Kreuzberg gegen das Mietendeckelurteil am selben Tag.

Am 21. April hast du im Bundestag gegen das Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Welche waren deine Beweggründe?

Das Gesetz zielt auf drastische Einschränkungen im Privatleben der Menschen. Doch das Virus macht nicht vor Werkstoren halt. Warum wird nicht die Wirtschaft in den Bereichen runtergefahren, die nicht systemrelevant sind? Da geht es offensichtlich nicht um Gesundheits-, sondern um Machtfragen. Als die Kanzlerin den Ruhetag vor Ostern einführen wollte, wurde sie von der Autolobby zurückgepfiffen.

Funktionieren die Corona-Hilfen der Bundesregierung? Kommen diese bei den Menschen an?

In dieser Krise gibt es Gewinner und Verlierer. Leider tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den Menschen zu helfen, die unverschuldet zu den Verlierern gehören. Ich denke an die Menschen, die an der Armutsgrenze leben und schon vor der Pandemie nicht mit ihrem Geld auskamen und jetzt kaum noch die Miete bezahlen können.

Wer soll die Kosten dieser Pandemie bezahlen – Was sagt die Bundesregierung und was DIE LINKE?

Schon jetzt zahlen die Menschen im Niedriglohnsektor die Kosten der Krise. Wer ein 450 Euro-Job in der Krise verloren hatte, bekommt kein Kurzarbeitergeld. In der Gastronomie wird in der Regel nicht viel Geld verdient. Das Trinkgeld ist weggefallen und auch für Vollzeitkräfte ist das Kurzarbeitergeld viel zu niedrig. Gleichzeitig steigen die Einkommen der Vorstände von DAX-Konzernen und es werden Traum-Dividenden von Konzernen ausgeschüttet, die in der Pandemie von der öffentlichen Hand Hilfen bekommen haben.

Wir fordern z.B. einen Hartz-IV-Pandemiezuschlag und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.

Weiter sprichst du dich deutlich gegen die Schuldenbremse aus. Weshalb?

Die Bundesregierung hat nach der Finanzkrise von 2008 die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben. Das war ökonomischer Unsinn. Die Politik der „schwarzen Null" hat zu einer Investitionslücke in unserem Land geführt. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und der öffentliche Nahverkehr brauchen dringend mehr Geld, doch die Regierung tritt auf die Bremse. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.

Liebe Gesine, ich danke Dir für das Interview. Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg bei Deinen Projekten im Bundestag und im Bezirk!