Franziska Leschewitz
Newsletter August 2021

Stimme für Spandau, Berlin und Deutschland

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

bis zur Wahl am 26. September bleiben noch wenige Tage. Abgestimmt wird über Bezirk, Abgeordnetenhaus, Bundestag und den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Ganz schön viel. Zeit für eine Übersicht der LINKEN Kandidierenden.

Ein guter Grund DIE LINKE zu wählen sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Die Berliner Krankenhausbewegung hatte Vivantes und Charité ein 100 Tage-Ultimatum gestellt. Dieses ist am 20.08.21 abgelaufen. Verbesserungen oder Angebote: Fehlanzeige. Dem Personal bleibt noch der Druck von der Straße.

Vergangenen Newsletter habe ich über Streitigkeiten in den Pepitahöfen berichtet. Nun wurden weitere Konfliktfälle in Spandauer Wohnvierteln bekannt. Eine Gemeinsamkeit: Sie sind Teil der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Umso wichtiger einen kritischen Blick auf die Geschehnisse zu werfen.

Dana Lützkendorf ist selbst Intensivkrankenschwester und Teil der Krankenhausbewegung. In „Franzi Fragt“ berichtet sie von ihrer Arbeit, dem Streik und zeigt auf, mit welchen Maßnahmen die Politik umgehend helfen könnte.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihre

Wer wird gewählt?

Eine kleine Übersicht über die verschiedenen Kreuze und die LINKEN Kandidierenden

Unsere Kandidat*innen für die BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die demokratische Vertretung auf kommunaler Ebene. Die BVV kümmert sich also um die Anliegen und Probleme im Kiez.

Für DIE LINKE Spandau tritt ein buntes Team aus dreizehn Kandidierenden an - mit viel Teamgeist und einer Vision für ein soziales Spandau.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin gibt es zwei Kreuze zu machen: erstens für eine Direktkandidat*in aus dem Wahlkreis und zweitens für eine Partei.

Unsere Spandauer Direktkandidierenden sind:
Franziska Leschewitz Hakenfelde, nördliches Falkenhagener Feld, Wasserstadt, nördliche Neustadt - Nadine Krause südliche Neustadt, südöstliches Falkenhagener Feld, Altstadt Spandau, Klosterfelde - Hans-Ulrich Riedel Haselhorst, Siemensstadt, Stresow, nordöstliche Wilhelmstadt, Tiefwerder - Lars Leschewitz südwestliches Falkenhagener Feld, Staaken - Marc Mattern südliche Wilhelmstadt, Pichelsdorf, Gatow, Kladow

Ich stehe zudem auf der Landesliste der LINKEN Berlin, welche Sie mit der Zweitstimme unterstützen. Die Zweitstimme bestimmt auch die Gesamtstärke der Fraktion.

Für den Bundestag kandidiert in Spandau Helin Evrim Sommer

Sie vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

Auch hier gibt es ein zweites Kreuz für eine Partei zu machen: das Programm der LINKEN für den Bund.

Und zuletzt braucht es noch ein Kreuzchen beim Volksentscheid "DW. und Co. enteignen". Dieser fordert, dass Bestände der größten Wohnkonzerne in landeseigene Hand überführt werden, um Mietsteigerungen und Verdrängung den Riegel vorzuschieben. DIE LINKE und ich werben für ein „Ja", um über 240.000 Wohnungen der Spekulation zu entziehen.

Die Frist ist abgelaufen

Vor 100 Tagen, am 12. Mai, hat die Berliner Krankenhausbewegung ihre Forderungen an Politik und Leitung von Vivantes und Charité übergeben: Mehr Personal und einen TVöD für alle.

Nichts für Spätaufsteher: am Montagmorgen unterstütze ich als Streikposten den Streik vor dem Vivantes Klinikum Spandau.

Seit der Übergabe gab es viel Solidarität von Politiker*innen und erste Gespräche mit dem Vorstand der Charité. Geändert hat sich jedoch nichts. Ernsthafte Angebote blieben aus. Vivantes sah sich nicht einmal genötigt, mit den Beschäftigten zu sprechen.

Das ist nicht nur frustrierend, sondern auch ein fatales Zeichen an alle Fachkräfte. An die Pflegekräfte, Rettungskräfte, Hebammen, Geburtshelfer, Auszubildende, Reinigungskräfte und viele mehr, die das System tragen und sich täglich um unsere Gesundheit kümmern. Nach jahrelangen Bitten, Beschwerden, Hilferufen und einem 100-Tage Ultimatum bleibt nur noch der Druck von Straße.

Vivantes und Charité reagieren mit Unverständnis und weisen die Forderungen als „zu teuer" zurück. Diese würden dazu führen, dass weniger Kranke behandelt werden können, was wiederum zu einem Stellenabbau sowie einem Defizit in Millionenhöhe führe. Dabei sehen wir, was für Vivantes und Charité die Priorität hat: GELD! Die politisch Verantwortlichen haben diesem Handeln in den letzten Jahren leider zu wenig entgegengesetzt. Die Angestellten sind trotzdem fest entschlossen: So kann es nicht weitergehen!

Berlin und die Kliniken haben sich um Personal und Patient*innen zu kümmern. Klinikleitung, Politik und Beschäftigte müssen sich daher an einen Tisch setzen und wirksame Lösungen erarbeiten. Die Forderungen sind nun wirklich nicht aus der Luft gegriffen: mehr Personal, mehr Freizeitausgleich, mehr Gehalt. Ein fairer Tarifvertrag mit verbindlicher Personalbesetzung und höherem Lohn. Einen TVöD für alle, und zwar jetzt!

Von Montag bis Mittwoch hatte ver.di einen Arbeitskampf in den Krankenhäusern von Vivantes und Charité angekündigt. Ab Dienstag mussten über 10 Stationen schließen, mehr als 2000 Angestellte waren auf der Straße.

Mit ihrem Protest kämpfen die Beschäftigten nicht nur für sich, sie kämpfen für eine ganze Branche, sie kämpfen für eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, sie kämpfen für die Patient*innen.

Wir stehen an Eurer Seite!

Ein Recht auf Streik

Kurz nach Beginn des dreitägigen Streiks versuchte Vivantes diesen gerichtlich zu unterbinden.

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen nach dem Verbot durch die einstweilige Verfügung.

Am Montagmorgen war ich als Streikposten vor dem Vivantes Klinikum in Spandau. Wenig später ließ Vivantes den Streik gerichtlich untersagen. Das grobe Foulspiel wurde tags darauf durch das Arbeitsgericht gekippt: Das Streikrecht überwiege und Vivantes könne durchaus eine Notdienstverordnung beschließen. Eine Pflegerin meinte: Das Gefährlichste für die Patient*innen ist die Unterbesetzung und die Überlastung des Personals.

Derweil stellen sich Politiker*innen und Spitzenkandidat*innen demonstrativ hinter die Bewegung. Beide Konzerne sind im Eigentum der Stadt und Finanzsenator Dr. Kollatz sowie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sitzen im Aufsichtsrat.
Nun ist Vivantes „gesprächsbereit“ – Tarifverhandlungen soll es nicht geben. Die Blockadehaltung schadet nicht nur dem Personal, sondern letztlich den Patient*innen und auch den Kliniken.

Klinikleitung, Beschäftigte und Politik müssen jetzt an einem Tisch zu Lösungen kommen. Dabei sollten alle dieselbe Priorität haben: eine gute Gesundheitsversorgung. Da sind ausreichend Personal und gleicher Lohn für gleiche Arbeit das Mindeste.

Ärger im Kiez?

In mehreren Spandauer Wohnvierteln gibt es Beschwerden von Anwohner*innen über ihre Wohnsituation. Eine Gemeinsamkeit: Sie werden von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betreut.

Die Bewohner*innen des Neubauviertels Waterkant, betreut von Gewobag und WBM, haben sich in einem Brief an CDU-Bezirksstadtrat Frank Bewig gewandt. Sie berichten von Vermüllung, Falschparkern, Lärm, illegalen Autorennen und Nachbarschaftsproblemen infolge gewaltvollen und unsolidarischen Benehmens. Über das Ausbleiben von echten Lösungsvorschlägen zeigte sich die Initiative sehr enttäuscht und wandte sich an die Öffentlichkeit.

Anwohner*innen der Heerstraße Nord hatten schon vor einigen Wochen in einem offenen Brief an den Senat über Vermüllung, schlechten Hausmeisterservice und Rattenbefall geklagt. Wie sich auf meine schriftliche Anfrage mit Michail Nelken herausstellte, kommen auf 5.400 Wohnungen nur elf externe Hauswarte. Der Eigentümer Gewobag und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen versprechen baldige Besserung. Ich finde: Neben der Bereitstellung zusätzlicher Stellen, müssen die Hauswart - und Reinigungsdienstleistungen in die Gewobag reintegriert werden. So kann ein besserer Service gewährleistet werden.

Von ähnlichen Problemen erfuhr ich auch bei meinem Besuch in den Pepitahöfen. Der Mieter*innenbeirat berichtete von verunreinigten Spielplätzen, Müll in Treppenhäusern, Verkehr in der autofreien Zone sowie herumliegenden E-Scootern. Zudem reagieren Degewo und WBM gar nicht erst auf die Beschwerden.

An landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stellen sich hohe Erwartungen. Sie müssen Probleme selbstständig erkennen und diese umgehend angehen. Es ist nicht die Aufgabe von Mieter*innen sich um Lösungen zu kümmern, geschweige denn den Müll einzusammeln.

Die Rekommunalisierung von Wohnungen bedeutet Sicherheit, faire Bedingungen und Mitbestimmung für Mieter*innen. Gleichzeitig tragen sie berlinweit zu einer Stabilisierung der Mieten bei. Um diesen Ruf nicht zu verspielen, müssen die Wohnungsbaugesellschaften die Schwierigkeiten in den Spandauer Anlagen nun rasch in den Griff bekommen.

Haben sie Ähnliches erlebt? Wie sind Ihre Erfahrungen mit Ihren Wohnungseigentümern?

Teilen Sie mir Missstände gerne telefonisch oder per Mail mit und ich werde schauen, was ich tun kann, um Ihnen zu helfen.

Franzi fragt Dana Lützkendorf

Dana Lützkendorf arbeitet als Intensivkrankenschwester an der Charité Berlin. Sie ist zugleich Personalrätin an der Charité, ehrenamtliches Verdimitglied, Mitglied der LINKEN und Sprecherin der LAG Gesundheit. Mit der Berliner Krankenhausbewegung kämpft sie für mehr Personal und einen TVöD für alle Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser. Vor wenigen Tagen endete das 100 Tage-Ultimatum der Bewegung.

Wann auf deinem beruflichen Weg kam der Punkt, an dem du gesagt hast, hier muss sich etwas verändern und wieso?

Dieser Moment kam etwa 10 Jahre nach meiner Ausbildung. In den ersten Jahren meiner Arbeit konnte ich noch erfahren, wie es ist sich mit guter Besetzung und angemessenen Liegezeiten arbeitet. Dann habe ich gemerkt wie stark die Zahl der Patient*innen zugenommen und Zahl der Kolleg*innen abgenommen hatte. Der dauerhafte Durchlauf und die verkürzten Liegezeiten führte zu einer enormen Arbeitsverdichtung. Personal wurde abgezogen und nicht ersetzt.
Kurz vor einem Burnout habe ich mich entschieden, die Arbeitszeit zu reduzieren und zu studieren. Und ich habe gemerkt: Wenn ich etwas verändern will, muss ich gesellschaftlich und gewerkschaftlich aktiv werden.

Im Zuge der Pandemie wurde nun vermehrt über die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern berichtet, inwiefern hat sich die Situation auf der Intensivstation verändert?

Erschreckend finde ich, dass es eine Pandemie braucht, um Aufmerksamkeit für das Gesundheitssystem zu lenken.
Schon 2015 haben wir an der Charité einen Tarifkampf für mehr Personal geführt. Seitdem hat der Kampf an Fahrt aufgenommen. Doch echte Verbesserungen kommen zu langsam und enden meist als Tropfen auf dem heißen Stein. Die Probleme werden nun zwar benannt, aber der wirkliche Wille der Bundesregierung etwas zu verändern scheint immer noch zu fehlen.

Am 20.08.21 endete das 100-tägige Ultimatum für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. Welche Angebote und Reaktionen vonseiten der Politik und der Klinikleitungen gab es?

Mit der Übergabe unserer Forderungen und der Kundgebung in der „Alten Försterei“ konnten wir zahlreiche Politiker*innen erreichen – sie alle haben uns Unterstützung zugesagt. Doch erst mit Streikbeginn haben sich Parteispitzen, regierender Bürgermeister Müller sowie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in der Öffentlichkeit deutlich positioniert. Nach monatelanger Blockade hat unser Warnstreik Vivantes an den Gesprächstisch gezwungen. Das ist ein erster Erfolg. Der Versuch, den Streik kurzfristig zu unterbinden, scheiterte vor dem Arbeitsgericht. Mit der Charité gab es erste konstruktive Verhandlungen, welche fortgesetzt werden.
Sollten die Konzerne nicht auf unsere Forderungen eingehen oder es sich abzeichnet, dass wir meilenweit auseinander liegen, werden wird den Druck aufrechterhalten und in einen unbefristeten Streik treten. Unsere Forderungen sind klar - jetzt liegt es an Charité und Vivantes ein faires Angebot zu machen.

Weshalb sind eure Forderungen, mehr Personal und ein TvÖD, für die Arbeit in den Berliner Krankenhäusern so wichtig?

Die Töchter der Vivantes Kliniken sind tariflos. Angestellte dieser Tochterfirmen verdienen für dieselbe Arbeit deutlich weniger. Outsourcing beutet Sparen am Personal und damit letztlich an der Versorgung der Patient*innen.
Dem Gesundheitssystem bricht das Standbein weg. Mehr Personal bedeutet auch die Zukunft der Pflege zu sichern. Es braucht eine Trendwende: Personal und Planung müssen sich am Bedarf orientieren und nicht am Gewinn!

Die Politik zeigt sich in puncto Reformbedarf ungewohnt einig, dennoch wird das Thema seit Jahren vertagt. Was muss sich ändern und was muss alles passieren, dass sich endlich etwas ändert?

Gar so einig scheint mir die Politik nicht zu sein. Auf jeden Fall endet die Einigkeit bei der entscheidenden Frage, wie Reformen umgesetzt werden und tiefgreifend sie gehen sollen. Das oberste Ziel muss eine andere, gerechtere Krankenhausfinanzierung und der Stopp der Privatisierungen sein. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!

Welche Verbesserungen kann Berlin schon jetzt umsetzen?

Berlin könnte etwa über die Landeskrankenhausplanung für verbindliche Regelungen auf den Stationen sorgen oder es könnte die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen. Doch vor allem kann Berlin schnell für Entlastung sorgen, indem es jetzt hilft, einen Tarifvertrag zu verhandeln - das ist Nahziel.

Wenn du drei Wünsche für die Gesundheitspolitik hättest, welche wären das?

Dann würde ich mir engagierte, gute Gesundheitspolitiker*innen in allen Parteien wünschen.
Alle Menschen sollten gleichen Zugang zu einer guten Versorgung erhalten.
Und, dass die Gesundheitspolitik, anstelle des stiefmütterlichen Umgangs, die Aufmerksamkeit und Achtung bekommt, die sie verdient.

Liebe Dana, ich danke Dir für das Interview. Ich wünsche dir alles Gute, Kraft für den Arbeitskampf und viel Erfolg für die Krankenhausbewegung