Franziska Leschewitz
Newsletter Juni 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Parlament
  3. Aus Spandau und co.
 

Aktuelles

 

Endlich Sommer

 

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

endlich, der Sommer ist da. Die Inzidenzwerte sinken, die Zahl der Geimpften steigt, Lockerungen greifen und werden nach und nach den sinkenden Werten angepasst. Für Schulen, Krankenhäuser oder Einzelhandel heißt es nun endlich etwas aufatmen. Zeit, auch mal die Beine baumeln zu lassen und die Sonnenstrahlen zu genießen. Nichtsdestotrotz ist die Pandemie nicht vorbei und die ansteckendere Delta-Variante droht Errungenschaften zunichtezumachen. Es gilt achtsam zu bleiben und vorbereitet zu sein.

In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen rund um Corona immer wieder überschlagen. Manches wurde angekündigt und doch nicht umgesetzt wie die Impfkampagne für Jugendliche. Andere Vorschriften wiederum kamen überraschend, wie die gerichtliche Entscheidung zur Rückkehr in die Schulen. Zeit, auch etwas aufzuräumen.

Nach einem Schuljahr voller Auf und Abs, wechselnder Regelungen und Lernen vorm Computer haben sich Schüler:innen eine Abkühlung verdient. Wie es um die Spandauer Schwimmbäder steht, habe ich beim Senat nachgefragt.

In den Pepitahöfen bei uns in Hakenfelde gibt es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Mietparteien und Verwaltung. Ich war vor Ort, um mir ein Bild zu machen.

In der Pandemie wurde das Personal aus den Krankenhäusern gerne beklatscht. Die Beschäftigten der Kliniken von Vivantes und Charité haben sich in der Berliner Krankenhausbewegung zusammengeschlossen und fordern, dass nun Taten folgen. Bei der Übergabe ihrer Forderungen am Rathaus Spandau haben wir uns solidarisch gezeigt.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer und alles Gute!

Ihre

 
 

Die aktuellen Öffnungszeiten

 

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Dienstag         10:00 - 14:00
Donnerstag    12:00 - 14.00
Freitag             12:00 - 14.00
 

Aufgrund der unbeständigen Infektionslage können sich die Öffnungszeiten kurzfristig ändern - die aktuellen Zeiten finden Sie hier auf der Website.

Wir bitten um Voranmeldung.

Bitte nur mit FFP-2 Maske!

Sie erreichen uns weiterhin per Mail. Gerne nehmen wir auch telefonisch Kontakt zu Ihnen auf.

post@franziskaleschewitz.de

☎ +49.30.37463890

 

Sozialberatung

 

Brauchen Sie Beratung zu gesetzlichen Ansprüchen, Anträgen, Hartz IV etc.? Gerne können Sie sich zu der kostenfreien Sozialberatung bei Frau Katayun Pirdawari anmelden. Schreiben Sie einfach eine Mail an post@franziskaleschewitz.de oder rufen Sie an (030)37463890!

Wann: Am 05.07 oder am 02.08.

Wo: Aufgrund der aktuellen Situation findet die Beratung vorerst nur per Telefon statt

 
 

Aus dem Parlament

 

Alles dreht sich um Corona: Résumé der vergangenen Wochen

Die Politik tut sich noch immer schwer einen angemessenen Umgang mit dem Virus zu finden. Zum Glück hilft die Sonne.

 

Der Inzidenzwert in Berlin liegt stabil unter 10. Gut ein Drittel aller Berliner:innen ist inzwischen vollständig geimpft, mehr als die Hälfte hat eine Dosis erhalten. Lockerungen gibt es im 14- Tagerhythmus. Wenn die Tendenz anhält, wird es ab dem 3. Juli unter anderem keine Kontaktbeschränkungen im Freien mehr geben, die Dokumentation von Besucher:innen soll entfallen, Hochschulen können wieder öffnen und es werden Freiluft-Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen möglich.

Eine gute Nachricht für alle Minderjährigen mit erhöhtem Risiko war die Zulassung von BioNTech ab 12 Jahren – die groß angekündigte Impfkampagne für Kinder des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hingegen war ein ganz schöner Reinfall. Eine weitere Schlappe in der langen Liste von Kommunikationsausfällen: unterschätzte Ausbruchsgefahr, verspätete Maskenbeschaffung, angekündigte Schnelltests, das AstraZeneca-Debakel, die Corona-Warn-App oder der Ausbruch der zweiten und dritten Welle.

Unsicherheiten in der Planung zeigten sich auch im Berliner Gesundheitsausschuss. So meinte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci auf meine Nachfrage hin, die Masken würden uns auch im Freien noch länger begleiten. Wenig später hat der Senat die Maskenpflicht dann weitestgehend gelockert. Ebenfalls wollte ich von der Senatorin wissen, was die Impflinge machen, welche im Rahmen der mobilen Impfung zum Beginn der Kampagne nur eine Ersatzdokumentation ihrer Impfung statt dem gelben Impfbuch erhalten haben. Diese verwies auf eine einheitliche Regelung des Bundes – die Frage bleibt weiterhin offen. Offen bleibt auch, wie mit Covid-Genesenen verfahren werden soll. Diese haben bisher keine Berechtigung auf den digitalen Nachweis, gelten jedoch den Geimpften gleichgestellt.

Doch immerhin ist er nun da, der digitale Impfpass! Auch die technischen Schwierigkeiten in den Apotheken, infolge der überstürzten Einführung durch den Bund, sind inzwischen behoben. Die Vergütung soll nun von 18€ auf 6€ gesenkt werden. Grundsätzlich sind die Apotheken eine gute und sichere Ausgabestelle für die Ausstellung der Zertifikate und entlasten zugleich die Arztpraxen – manch Apotheker:in nimmt sich sogar Zeit, um Menschen die digitale Anwendung zu erklären. Und immerhin wird die Ausstellung, im Gegensatz zu den Masken, diesmal vom Bund bezahlt

Kurz vor den Sommerferien gab es Aufregung in den Berliner Schulen. Infolge der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts sollten Schüler:innen nochmal in den Regelunterricht. Während Franziska Giffey und die Grünen diesen wenig vorausschauenden Schritt begrüßten, titelte der Tagesspiegel mit Recht: „kurz vor den Ferien noch zum Infizieren in die Schule“. Richtig, Kinder und Jugendliche müssen bei den Lockerungen Priorität haben und sie haben ein Recht auf Bildung - überstürzt in die Schule ist jedoch keine Lösung.

Richten wir zum Ende nochmal den Blick auf die Weltkarte. Während die Impfzahlen in Deutschland rasant steigen, verzeichnen viele Länder noch immer nur einstellige Werte. Nach dem Anschluss der USA an die Forderung der Patentfreigabe steht Europa mit seiner Verweigerung fast allein da. Wir sagen: Eine Freigabe hätte zum Beginn der Pandemie die meisten Leben retten können, doch noch immer kann die Bereitstellung von Wissen und Mitteln einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Virus darstellen – Patente freigeben jetzt!

In England oder Portugal hat die ansteckendere Delta-Variante viele Errungenschaften zunichtegemacht. Zwar scheint die Situation in Deutschland unter Kontrolle, doch die Politik darf die niedrigen Ansteckungswerte nicht abermals verspielen. Ein Abwarten wie im letzten Sommer können wir uns nicht leisten!

Schöne sonnige Wochen stehen uns bevor. Die sollten wir genießen und dennoch achtsam bleiben.

 

Abkühlung für Spandauerinnen und Spandauer?

Endlich wieder ins Schwimmbad. Ob die Spandauer Bäder dem Ansturm gewachsen sind, wollte ich vom Senat wissen.

 

Dank fallender Inzidenzen konnten Ende Mai die Berliner Schwimmbäder die Außenbereiche öffnen. Bei den sommerlichen Temperaturen kommt eine Abkühlung gerade recht. Und auch die Spandauer Schwimmbecken erfreuen sich seit einigen Jahren wieder großer Beliebtheit. Doch sind die Bäder dem Ansturm gewachsen? Also habe ich schriftlich den Senat nach der baulichen Situation der Schwimmbäder in Spandau befragt.

Gute Nachrichten zuerst: Das 50 Jahre alte Kombibad Spandau-Süd und das Sommerbad Staaken-West sind auch im Sommer für alle zugänglich. Das sich noch in Renovierung befindende Stadtbad Spandau Nord soll zum Ende des Sommers wieder öffnen.

Ich freue mich sehr, dass die Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad an der Radelandstraße dieses Jahr abgeschlossen sein werden. Jedoch stehen für das Kombibad Süd Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 9 Millionen Euro an. Hinzu kommen rund 2 Millionen Euro für die Sanierung der maroden Technik im Sommerbad Staaken West. Das muss dringend in die kommenden Haushalts- und Investitionsplanungen der Bäderbetriebe und des Landes Berlin aufgenommen werden.

Bau- und sanierungsbedingte Nutzungseinschränkungen führten in den vergangenen Jahren immer wieder zu sinkenden Besucherzahlen.

Abhilfe schaffen könnte die geplante Sportarena – ein 3.400 m^2 großes Schul- und Vereinsbad. Die Arena wäre nicht nur ein angemessener Trainingsort für die deutschen Wasserballmeister von den Wasserfreunden Spandau 04, sondern würde als Anlaufstelle für Schulkassen auch die weiteren Bäder deutlich entlasten. Wir werden uns jedoch noch ein bisschen gedulden müssen, denn für den Bau sind mindestens drei Jahre veranschlagt. Das anliegende Kombibad soll während und nach der Bauphase weiter regulär betrieben werden.

Mehr zum Freibad Staaken, dem Kombibad Spandau-Süd und den Anfragen finden Sie im Tagesspiegel.

 
 

Aus Spandau und co.

 

Besuch in den Pepitahöfen

Anfang Juni war ich bei strahlendem Sonnenschein zu Besuch in den Pepitahöfen. Hier gab es in vergangener Zeit immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn und mit der Verwaltung.

 

Gemeinsam mit dem Mieter:innenbeirat habe ich mir das schöne Wohnquartier in Hakenfelde angeschaut. Und leider trügt der Schein bei genauerem Hinsehen. Haustiere verunreinigen die Spielplätze, Müll wird in den Treppenhäusern gelagert und die Grünflächen in den Hinterhöfen werden nicht gepflegt. 

Dazu kommt es in dem eigentlich autofreien Gebiet immer wieder fast zu Unfällen mit dem Lieferverkehr und man stolpert an allen Ecken über herumliegende E-Scooter. Die Mieter:Innen fühlen sich von der Hausverwaltung alleine gelassen. Die zuständigen Ansprechpersonen reagieren nicht auf Anrufe, E-Mails bleiben unbeantwortet. Ein gemeinsamer Besuch von Presse, Hausverwaltung und Mieter:Innenbeirat wurde von den Pressesprechern der Hausverwaltung gekonnt wegmoderiert.

Ich werde schauen, was ich tun kann, um diese Zustände zu ändern und dass die Mieter:Innen endlich einen angemessenen Kontakt zu ihrer Hausverwaltung bekommen.

 

Danke heißt Solidarität

Vor dem Rathaus Spandau machten die Beschäftigten der Krankenhäuser ihre Forderungen an die Politik deutlich

 

Am 14. Juni hat die Berliner Krankenhausbewegung ihre Petition an die Spandauer Bezirkspolitik übergeben. Diese Kundgebung war ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität mit der Bewegung. Gemeinsam können wir es schaffen, dass die Berliner Kliniken Vorreiter in Sachen Lohngerechtigkeit werden. Für Charité und Vivantes trägt das Land Berlin die Verantwortung. Die Kliniken der Länder müssen Bedingungen schaffen, dass die Pflegenden auch bleiben. Ein einheitlicher Tarif für Vivantes und Charité sowie ein fester Personalschlüssel sind ein guter erster Schritt für gute Krankenhäuser und mehr Anerkennung. Mehr Personal, mehr Freizeitausgleich, mehr Gehalt. Einen fairen Tarifvertrag – mit verbindlichen Personalbestzungen und höheren Löhnen. Einen TVöD für alle. 

DIE LINKE hat im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren einiges erreicht. Wir haben eine überfällige Trendwende bei der Finanzierung der Berliner Krankenhäuser eingeleitet. Die Investitionsmittel wurden deutlich erhöht. Denn: Ohne Investitionen leiden die Arbeitsbedingungen und dann geht das Personal oder es lässt sich kein neues Personal finden. Die Linksfraktion hat in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Aufstockung der Mittel erreicht und wird sich auch weiterhin für mehr Gelder für die Krankenhäuser stark machen.

Aber: Es muss am Ende um ein Gesetz auf Bundesebene gehen, eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung sicherzustellen und die Krankenhäuser durch die Abschaffung der Kostenpauschale aus dem Wettbewerbsdruck zu nehmen.

Ich wünsche der Kampagne viel Erfolg und stehe an ihrer Seite!

 
 

Impressum

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