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Pressemitteilung "kostenfreie Sozialberatung“

Rat und Hilfe in vielen Lebenslagen - kostenfreie Sozialberatung

Auch im Februar 2021 bietet die Abgeordnete Franziska Leschewitz montags eine kostenfreie Sozialberatung an. Wegen des Lockdowns wird die Beratung telefonisch abgehalten. Es werden Antworten zu Problemen und Sorgen rund um Hartz IV (Sanktionierung, Bewerbung, Jobsuche, Antragsstellung) gegeben.

Die Beratung durch Katayun Pirdawari erfolgt bei Bedarf auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch.Wir bitten um Anmeldung unter 030 37463890 oder post@franziskaleschewitz.de.

Die nächsten Beratungstermine sind am 01.02.2021 und 22.02.2021 jeweils von 17-19 Uhr.

Presseerklärung Sicherstellung des Hebammenstudiums

Die Sicherstellung des Hebammenstudiums

Zu der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf ihre gestellte schriftliche Anfragen Drs. 18/25518 sowie 18/25519, erklärt Franziska Leschewitz, Spandauer Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus:

Das Hebammenstudium soll ab 2021/22 dem Mangel Hebammen entgegenwirken und langfristig die Hebammenausbildung ablösen. Studierende müssen ein 12-wöchiges Externat in der außerklinischen Geburtshilfe absolvieren. Doch die freiberuflichen Hebammen in Berlin werden die angehenden Hebammen kaum betreuen können.

Jeweils 60 Studienplätze für das Hebammenstudium sollen die Charité sowie die Evangelische Hochschule ab 2021/2022 jährlich anbieten. Insgesamt 420 Studienplätze sind in Berlin vorgesehen. Diese werden auch dringend benötigt, denn 2019 gab es nur 52 Absolventen der Hebammenausbildung. Zugleich gaben im Jahr 2018 nur 65 Hebammen an, außerklinisch Geburten durchgeführt zu haben. Jene freiberuflichen Hebammen müssten demnach 100-120 Externatsplätze zur Verfügung stellen und somit die Hälfte des Jahres Studierende betreuen.

Doch die außerklinische Geburtshilfe klagt seit Jahren über steigende Kosten. Von noch fünf Geburtshäusern, welche Entbindungen durchführen, sind zwei aufgrund steigender Mieten akut von der Schließung bedroht. Der Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen beträgt seit diesem Jahr über 9.000€.

Eigentlich wäre das Externat eine gute Gelegenheit, angehende Hebammen aus ganz Deutschland für Berlin zu begeistern. Hierfür benötigt die außerklinische Geburtshilfe schnelle und unkomplizierte Hilfen. Zahlreiche Bundesländer und Kommunen wie Sachsen oder München zeigen bereits, wie diese aussehen können.

Ich fordere daher die Bezuschussung der Versicherung freiberuflicher Hebammen im Voraus sowie die Unterstützung der Gründung neuer Geburtshäuser mit 25.000€.

Die Anerkennung freiberuflicher Hebammen sowie die Gewährleistung der freien Geburtswahl sind mehr als gute Gründe, der außerklinischen Geburtshilfe den Rücken zu stärken. Die Sicherstellung des Hebammenstudiums ist ein weiterer Grund.

Presseerklärung Einschränkungen in Kreißsälen

Zu den Einschränkungen in den Berliner Kreißsälen

Zu der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf ihre gestellte schriftliche Anfragen Drs. 18/25518 sowie 18/25519, erklärt Franziska Leschewitz, Spandauer Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus:

In knapp der Hälfte aller Berliner Kreißsäle kam es 2019 und 2020 zeitgleich zu Einschränkungen. Dies bedeutet nicht nur eine Mehrbelastung für das Personal, sondern kann auch schwere Folgen für Kind und Mutter nach sich ziehen.

Im Jahr 2019 waren es insgesamt 1.097 Einschränkungen in Kreißsälen Berliner Krankenhäuser, welche durchschnittlich 660 Minuten andauerten. Im Jahr 2020 kam es bis zum November zu 561 Einschränkungen von durchschnittlich 602 Minuten.

Dass dabei nie mehr als 8 von 19 Krankenhäusern gleichzeitig betroffen waren, ist alles andere als ein Grund zum Aufatmen. Denn im Extremfall würde dies bedeuten, dass fast die Hälfte aller Kreissäle über einen Zeitraum von 11 Stunden oder mehr zeitgleich eingeschränkt wären. Demnach müssten die restlichen 11 Krankenhäuser die Arbeit mitleisten. Das Personal in den Kreissälen ist fest eingeplant und steht bereits unter einer enormen Arbeitsbelastung. Doch Einschränkungen können im Zweifelsfall auch Komplikationen für Mutter und Kind bedeuten. Immer wieder berichten freiberufliche Hebammen von großen Schwierigkeiten bei der dringenden Suche nach einem Kreißsaal. Bei der Anfahrt zum Krankenhaus zählt häufig jede Minute.

In Bezug auf den Kreißsaalausbau heißt es an anderer Stelle, dass der „Handlungsdruck nicht mehr so stark“ sei. Begründet wird dies mit den rückläufigen Geburtszahlen.

Doch Kreißsäle müssen nicht nur ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, sondern auch einen reibungslosen Betrieb ermöglichen. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Einschränkungen müssen genau erfasst und die Ursachen angegangen werden.

Presseerklärung Barrierefreie Bushaltestellen

Ausbau barrierefreier Bushaltestellen muss beschleunigt werden

Zu der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima auf ihre mit Kristian Ronneburg gestellte schriftliche Anfrage Drs. 18/25422, erklärt Franziska Leschewitz, Spandauer Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Zunächst ist bedauerlich, dass sich einige Bezirke nicht zu ihren Plänen für Barrierefreiheit an Bushaltestellen geäußert haben. Verwundert bin ich zudem, dass außer in Spandau bei Um- und Neubauten von Bushaltestellen keine Borde mit 22 cm über Fahrbahnoberkante geplant werden. Dabei sind diese Borde im Nahverkehrsplan 2019-2023 als Regellösung vorgegeben, wenn sie baulich möglich sind. Weil der Nahverkehrsplan für die Bezirke nicht rechtlich bindend ist, müssen die 22 cm – Borde in die AV Geh- und Radwege aufgenommen werden, deren Überarbeitung SenUVK seit 2,5 Jahren ankündigt.

Anders als bei 16 cm-Borden bleibt nur bei 22 cm-Borden eine wenige Zentimeter hohe Reststufe an Bussen übrig, die diese fürFahrgäste mit radgebundenen Hilfsmitteln „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar“ macht. Und nur dann können Bushaltestellen und Busse nach §4a Landesgleichberechtigungsgesetz als barrierefrei gelten.

Spandau ist – u.a. dank des Engagements des dortigen Beauftragten und des Beirates für Menschen mit Behinderung – der einzige Bezirk, der 22 cm Borde an einer Bushaltestelle erprobt und weitere bauen will. Ich fordere daher, dass die Tiefbauämter finanziell und personell besser ausgestattet werden. Klar ist aber auch, dass die Genehmigungsverfahren bei SenUVK schneller bearbeitet werden müssen. In Spandau könnten schon längst weitere Bushaltestellen umgebaut werden.

Presseerklärung kostenfreie Sozialberatung

Rat und Hilfe in (fast) allen Lebenslagen - kostenfreie Sozialberatung

Ab dem 30.11.2020 bietet die Abgeordnete Franziska Leschewitz in Ihrem Bürgerbüro in Hakenfelde alle 14 Tage montags eine kostenfreie Sozialberatung an. Neben Antworten zu Sorgen rund um Hartz IV, werden auch Hilfestellungen zu den Themen Rente und Grundsicherung, sowie Kranken- und Pflegeangelegenheiten gegeben. Die Beratung durch Katayun Pirdawari erfolgt bei Bedarf auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch.

Wir bitten um Anmeldung unter post@franziskaleschewitz.de.

Die nächsten Beratungstermine im Bürgerbüro, Hugo-Cassirer-Str. 7, 13587 Berlin, sind am 30.11.2020 und 14.12.2020 jeweils von 17-19 Uhr.

Presseerklärung Siemens Campus 2.0

Senat muss mit den Beschäftigten beim Schaltwerk reden

Zu einem Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Siemens-Schaltwerks in Spandau, Rüdiger Groß, das auf der Webseite der IG Metall Berlin veröffentlicht wurde1,erklärt Franziska Leschewitz, Abgeordnete für Spandau im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Grundsätzlich ist die Öffnung des Geländes des zukünftigen Siemenscampus für die Allgemeinheit zu begrüßen. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Beschäftigten vor Ort gehen. Diese haben den Plänen für Siemens 2.0 zugestimmt unter der Maßgabe, dass Siemens den Industriestandort weiter entwickelt und Arbeitsplätze erhält. Ein alleiniger Wohnstandort ist ausgeschlossen.Die Planungen für den Siemens-Campus dürfen auch die Leitlinien für zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung des Senats nicht konterkarieren. Das Mindeste was, der Senat nun tun sollte, ist sich mit den Betriebsräten zusammenzusetzen, und zwar bevor im Senat über die Planungen entschieden wird.“

www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/schaltwerk-die-seltsamen-plaene-von-senat-und-siemens-ag/