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Streiken bis der Arzt kommt

100 Tage Zeit hatten Vivantes und Charité, um Verbesserungen anzuregen - getan hat sich nichts. Personalmangel und ungleiche Bezahlung brachten die Beschäftigten diese Woche auf die Straße.

Noch am Montagmorgen war ich als Streikposten vor dem Vivantes Klinikum in Spandau. Wenig später ließ Vivantes den Streik gerichtlich untersagen. Das grobe Foulspiel wurde tags darauf durch das Arbeitsgericht gekippt: Das Streikrecht überwiege und Vivantes könne durchaus eine Notdienstverordnung beschließen.

Derweil stellen sich Politiker*innen und Spitzenkandidat*innen demonstrativ hinter die Bewegung. Dabei war ausreichend Zeit für Gespräche. Beide Konzerne sind Eigentum der Stadt und Finanzminister Dr. Kollatz sowie Gesundheitsministerin Dilek Kalayci sitzen im Aufsichtsrat.

Vivantes ist nun „gesprächsbereit“ – Tarifverhandlungen soll es nicht geben. Die Blockadehaltung schadet nicht nur dem Personal, sondern letztlich den Patient*innen und auch den Kliniken.

Klinikleitung, Beschäftigte und Politik müssen jetzt an einem Tisch zu Lösungen kommen! Eigentlich sollten alle dieselbe Priorität haben: eine gute gesundheitliche Versorgung. Da sind ausreichend Personal und gleicher Lohn für gleiche Arbeit das Mindeste.

Wir unterstützen die Forderung nach einer Vereinbarung zur Personalmindestbemessung und die Einführung des TVöD bei den Tochterfirmen. Hierfür braucht es höhere Investitionsmittel der Stadt Berlin.

Beschluss DER LINKEN Berlin: https://www.linksfraktion.berlin/.../linksfraktion.../