Barrierefreie Bushaltestellen

Ausbau barrierefreier Bushaltestellen muss beschleunigt werden

Zu der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima auf ihre mit Kristian Ronneburg gestellte schriftliche Anfrage Drs. 18/25422, erklärt Franziska Leschewitz, Spandauer Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus:

Zunächst ist bedauerlich, dass sich einige Bezirke nicht zu ihren Plänen für Barrierefreiheit an Bushaltestellen geäußert haben. Verwundert bin ich zudem, dass außer in Spandau bei Um- und Neubauten von Bushaltestellen keine Borde mit 22 cm über Fahrbahnoberkante geplant werden. Dabei sind diese Borde im Nahverkehrsplan 2019-2023 als Regellösung vorgegeben, wenn sie baulich möglich sind. Weil der Nahverkehrsplan für die Bezirke nicht rechtlich bindend ist, müssen die 22 cm – Borde in die AV Geh- und Radwege aufgenommen werden, deren Überarbeitung SenUVK seit 2,5 Jahren ankündigt.

Anders als bei 16 cm-Borden bleibt nur bei 22 cm-Borden eine wenige Zentimeter hohe Reststufe an Bussen übrig, die diese fürFahrgäste mit radgebundenen Hilfsmitteln „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar“ macht. Und nur dann können Bushaltestellen und Busse nach §4a Landesgleichberechtigungsgesetz als barrierefrei gelten.

Spandau ist – u.a. dank des Engagements des dortigen Beauftragten und des Beirates für Menschen mit Behinderung – der einzige Bezirk, der 22 cm Borde an einer Bushaltestelle erprobt und weitere bauen will. Ich fordere daher, dass die Tiefbauämter finanziell und personell besser ausgestattet werden. Klar ist aber auch, dass die Genehmigungsverfahren bei SenUVK schneller bearbeitet werden müssen. In Spandau könnten schon längst weitere Bushaltestellen umgebaut werden.