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Gebt die Patente frei!

Gemeinsam mit Kolleg:innen aus der Linksfraktion Berlin war ich gestern auf der #GebtDiePatenteFrei-Demonstration.

Als DIE LINKE haben wir vier Forderungen:

1. Die Bundesregierung muss den Patentschutz aussetzen.

2. Patente freigeben: Pharmakonzerne müssen freie Patente zur Verfügung stellen.

3. Herstellung ermöglichen: Unternehmen müssen Impfstoffe selber herstellen dürfen.

4. Wissen weitergeben: Auch ärmere Länder müssen Wissen und Mittel bereitgestellt bekommen, um Impfstoffe selbst herstellen zu können.

Bereits letzten Monat hat das Europäische Parlament dem linken Zusatzantrag von The Left zur AIDS-Resolution mit großer Mehrheit zugestimmt:

“Das Parlament fordert die EU auf, die WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf Rechte an geistigem Eigentum für Covid-19-Impfstoffe, -Ausrüstungen und -Behandlungen zu unterstützen.”

Aber der Kampf ist noch nicht vorbei.