Der Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 umfangreiche Kürzungen. Die Streichungen treffen auch erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.Konkret plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung des äußerst… Weiterlesen

Die Mitglieder der Fraktion Die Linke und der Grünen Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus haben im Umweltausschuss erfolgreich eine Sondersitzung zum Baumentscheid beantragt. Gemeinsam haben sie die nötige Stimmenanzahl, um eine Sitzung durchzusetzen. Wir haben den Ausschussvorsitzenden Turgut Altuğ (GRÜNE) gebeten, zu einer Sitzung zwischen dem 22.… Weiterlesen

Trotz wochenlanger öffentlicher Kritik – von Verbänden über Opposition bis hin zum eigenen Koalitionspartner SPD – hat der schwarz-rote Senat heute auf Vorlage von Verkehrssenatorin Bonde (CDU) den neuen Luftreinhalteplan beschlossen: von 41 Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen, an denen aus Luftreinhaltegründen tagsüber Tempo 30 angeordnet war,… Weiterlesen

CDU-Verkehrssenatorin Bonde will mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf etlichen Hauptverkehrsstraßen in Berlin wieder aufheben. Der für die heutige Senatssitzung geplante Beschluss wurde nach Intervention der SPD verschoben. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt und fordert, dass die Koalition die Entscheidungsvorlage der… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag haben Katalin Gennburg und Ferat Koçak für Die Linke ein Mandat im nächsten Deutschen Bundestag errungen und werden deshalb demnächst die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin verlassen. Über die Landesliste werden für sie Franziska Leschewitz und Dr. Michael Efler nachrücken. Dazu erklären die Vorsitzenden der… Weiterlesen

Gemeinsam mit Kolleg:innen aus der Linksfraktion Berlin war ich gestern auf der #GebtDiePatenteFrei-Demonstration. Als DIE LINKE haben wir vier Forderungen: 1. Die Bundesregierung muss den Patentschutz aussetzen. 2. Patente freigeben: Pharmakonzerne müssen freie Patente zur Verfügung stellen. 3. Herstellung ermöglichen: Unternehmen müssen… Weiterlesen

Grundsätzlich begrüße ich eine Rückholung der ehemaligen GSW-Bestände in die öffentliche Hand. Allerdings muss der Kaufpreis angemessen sein. Es ist allgemein bekannt, dass viele - vielleicht sogar alle - Wohnungen im Falkenhagener Feld asbestbelastet sind. Daher müssen die Kosten für die Asbestsanierung vom Kaufpreis abgezogen werden - und zwar… Weiterlesen

Am #TagDerPflege unterstütze ich die Berliner Krankenhausbewegung bei der Übergabe ihrer Forderungen am Roten Rathaus. Gute Pflege geht nur mit guter Bezahlung, Anerkennung und ausreichend Personal. Es braucht einen verbindlichen Personalschlüssel und TVöD für ALLE! Weiterlesen

Gemeinsam mit Tobias Schulze, MdA DIE LINKE war ich am 1. Mai auf der "Kundgebung für gute Arbeit in Gesundheit und Pflege" auf dem Leopoldplatz. Inzwischen hat auch der letzte gemerkt, wie wichtig ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem ist. Deswegen werde ich auch weiterhin aktiv einen Beitrag für eine gute Gesundheitsversorgung in… Weiterlesen

Gemeinsam mit tausenden Berliner*innen habe ich heute am Hermannplatz für eine soziale und gerechte Wohnpolitik demonstriert. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner #Mietendeckel heute Vormittag für ungültig erklärt, da die gesetzgeberische Kompetenz beim Bund liege. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an der Begrenzung von… Weiterlesen